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Sachverhalt:

Ich habe als Solo-Selbständiger im Zuge der ″Corona-Soforthilfe II″ 5.000,00 EUR auf mein Konto bei der norisbank GmbH erhalten.

Zweckgebundene Leistungen wie Corona-Soforthilfen sind vom BGH und weiteren Obergerichten für unpfändbar erklärt worden. Die Entscheidungen sind rechtskräftig.

Quellen: Landgericht Köln, 23.04.2020, Az. 39 T 57/20, Amtsgericht Bergisch Gladbach, 39 M 1232/17, Amtsgericht Hagen, 07.04.2020, Az. 109 IN 13/20 sowie Finanzgericht Münster, 13.05.2020, Az. 1 V 1286/20 AO. Die Unpfändbarkeit zweckgebundener Leistungen stellte bereits der BGH fest, 05.11.2004, Az. IXa ZB 17/04.

In Missachtung sämtlicher vorgenannten gerichtlichen Entscheidungen sperrt die norisbank GmbH mir den Betrag der Corona-Soforthilfe in voller Höhe mit der Behauptung, es würden angeblich ″nicht erledigte Pfändungen auf dem Konto liegen″. Eine Freigabe könne laut norisbank GmbH ″nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gläubiger″ erfolgen. Beides ist falsch. Selbst wenn Pfändungen bestünden, gäbe es keine Rechtsgrundlage für eine Sperrung meines Kontos, siehe oben.

Zudem behauptet die norisbank GmbH: ″Zu dem Ihrem Fall zugrundeliegenden Sachverhalt gibt es kein Urteil eines Gerichts″, was nicht nachvollziehbar ist, siehe oben.

Meine berufliche und persönliche Existenz ist durch das Verhalten der norisbank GmbH massivst bedroht. Ich habe durch das Verhalten der norisbank GmbH trotz erhaltener Corona-Soforthilfe für den Monat Juni 2020 genau 0,00 EUR aus der Soforthilfe zur Verfügung und kann somit nicht einmal meine monatlichen Verbindlichkeiten (Miete, Versicherungen, Verbandsbeiträge etc.) bedienen.

Der ″Service″ teilte mir dazu (selbstverständlich nur telefonisch) mit, ich sei ″nicht der Einzige, dem es so geht″. Man darf also von systematischem Verhalten der norisbank GmbH ausgehen.

Die Geschäftsleitung der norisbank GmbH wurde mehrfach mit Fristsetzung aufgefordert, den als Corona-Soforthilfe erhaltenen, unpfändbaren Betrag in voller Höhe zu meiner Verfügung freizugeben. Geschehen ist bis Fristablauf gestern 24:00 Uhr: nichts.

Hinzu kommt, dass die norisbank GmbH als Dank dafür, dass man ihr vertraut hat, das Konto gekündigt hat.

Das Verhalten der norisbank GmbH dürfte ein Fall für die Finanzaufsicht (BaFin) sein.